Allgemeine Bestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website NotarTopBrief und der damit verbundenen Dienste. Sie beschreiben die Rechte und Pflichten der Nutzer sowie den Umfang der angebotenen Leistungen. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie diesen Bedingungen zu.
29-04-2026
Nutzungsberechtigung
Die Dienste von NotarTopBrief stehen natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung, die rechtsfähig sind und die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Nutzung der Website setzt die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen voraus.
Personen unter 16 Jahren dürfen die Dienste nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen oder wenn die Nutzung zulässig ist und von einem berechtigten Vertreter vorgenommen wird.
Die Verwendung der Dienste muss in Übereinstimmung mit geltendem Recht erfolgen. Unrechtmäßige Zwecke, insbesondere solche, die Dritte schädigen oder behördliche Vorgaben umgehen, sind untersagt.
NotarTopBrief bietet Leistungen in Österreich an. Nutzer in anderen Rechtsordnungen sollen vor der Nutzung prüfen, ob lokale Vorschriften eine Nutzung zulassen.
Nutzerkonto und Sicherheit
Für bestimmte Dienste kann ein Nutzerkonto erforderlich sein. Nutzer sind für die Vertraulichkeit ihrer Zugangsdaten verantwortlich und müssen Änderungen ihrer Kontaktdaten zeitnah mitteilen.
Nutzer sind verpflichtet, korrekte und vollständige Informationen bereitzustellen. NotarTopBrief kann die Nutzung einschränken, wenn falsche oder irreführende Informationen festgestellt werden.
Bewahren Sie Login-Daten sicher auf. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff informieren Sie NotarTopBrief unverzüglich, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können.
Zugangsdaten und Nutzerkonten sind persönlich und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von NotarTopBrief nicht an Dritte übertragen werden.
Melden Sie unautorisierte Kontozugriffe umgehend über das Kontaktformular oder telefonisch unter +43681097952, damit wir Support leisten und potenzielle Risiken minimieren können.
NotarTopBrief behält sich das Recht vor, Konten bei Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder Verstöße gegen diese Bedingungen vorübergehend zu sperren.
Leistungsumfang
NotarTopBrief stellt Informationen und Unterstützungsangebote im Zusammenhang mit notariellen Dienstleistungen und Urkunden bereit. Konkrete notarielle Handlungen erfolgen durch zugelassene Notare; NotarTopBrief bietet eine Vermittlungs- und Informationsplattform.
NotarTopBrief kann Funktionen und Inhalte anpassen. Änderungen werden auf der Website bekannt gegeben. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir Nutzer über die verfügbaren Kommunikationskanäle.
Die Verfügbarkeit der Website kann durch Wartungsarbeiten oder technische Störungen beeinträchtigt werden. NotarTopBrief unternimmt angemessene Anstrengungen, die Dienste stabil bereitzustellen, schließt jedoch Ausfallzeiten nicht aus.
Nutzungsregeln
Bei der Nutzung von NotarTopBrief sind folgende Verhaltensregeln zu beachten:
- Keine rechtswidrigen Inhalte einstellen oder verbreiten.
- Keine Versuche, die Site-Sicherheit zu umgehen oder Systeme zu stören.
- Respekt gegenüber anderen Nutzern und deren Rechten wahren.
- Keine irreführenden Angaben über Identität oder Qualifikation machen.
- Urheber- und gewerbliche Schutzrechte Dritter beachten.
- Nur zulässige und korrekte Dokumente zum Zwecke von Beratungsanfragen hochladen.
- Bei berechtigter Aufforderung zur Identitätsprüfung mitzuwirken.
Nutzerbeiträge und hochgeladene Inhalte
Nutzer können Inhalte, Dokumente oder Anfragen übermitteln. Diese Inhalte unterliegen besonderen Bestimmungen hinsichtlich Verantwortung und Nutzung.
Nutzer bleiben Eigentümer der von ihnen hochgeladenen Inhalte, soweit keine Rechteübertragung vereinbart ist. Durch das Hochladen räumen Nutzer NotarTopBrief jedoch die erforderlichen Nutzungsrechte zur Verarbeitung und Anzeige ein.
Mit dem Upload erteilt der Nutzer NotarTopBrief ein nicht-exklusives, weltweites Recht zur Nutzung, Speicherung und Anzeige der Inhalte im Rahmen der Dienstbereitstellung.
Nutzer sind für die Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte verantwortlich, insbesondere dafür, dass keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Berechtigung offengelegt werden.
NotarTopBrief kann Inhalte entfernen, die gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßen, oder auf begründete Beschwerden reagieren.
Geistiges Eigentum
Sämtliche Inhalte der Website, wie Texte, Grafiken und Markenelemente, sind durch Urheber- und Markenrechte geschützt. Die unerlaubte Nutzung oder Vervielfältigung ist untersagt.
- Verbot der Vervielfältigung geschützter Inhalte ohne Erlaubnis.
- Keine Entfernung von Schutzvermerken oder Urheberhinweisen.
- Keine Nutzung der Marke NotarTopBrief ohne vorherige schriftliche Zustimmung.
Bezahlte Dienstleistungen
Einige Angebote auf NotarTopBrief können kostenpflichtig sein. Bezahlte Leistungen werden klar gekennzeichnet und sind gesondert zu bestellen.
Preise für kostenpflichtige Dienste werden vor Bestellung angezeigt. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils anwendbare gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Zahlungen erfolgen über die angebotenen Zahlungswege auf der Website. Rechnungsangaben werden elektronisch übermittelt. Geschäftliche Kennung: ATU46974512.
Wenn ein Abonnement angeboten wird, werden Laufzeit und Kündigungsbedingungen vor Abschluss dargestellt. Nutzer können Abonnements entsprechend den dortigen Vorgaben beenden.
Erstattungen erfolgen nach Prüfung des Einzelfalls und gemäß den dargestellten Rückerstattungsbedingungen beim jeweiligen Produkt.
Kündigungen und Widerrufe richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den beim Kauf angegebenen Bedingungen.
Steuern und Abgaben werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berechnet und auf der Rechnung ausgewiesen.
Preisänderungen werden rechtzeitig bekanntgegeben. Für bereits abgeschlossene Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.
Bei ausbleibender Zahlung kann NotarTopBrief Leistungen aussetzen oder den Zugang einschränken, bis die Zahlung erfolgt ist.
Haftungshinweis
Die auf NotarTopBrief bereitgestellten Informationen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle notarielle Beratung. NotarTopBrief stellt Informationen zur Verfügung, übernimmt jedoch keine Verantwortung für die rechtliche Verbindlichkeit einzelner Inhalte.
Haftungsbegrenzung
Soweit gesetzlich zulässig, haftet NotarTopBrief nicht für indirekte Schäden, entgangenen Vorteil oder Datenverluste, die aus der Nutzung der Website entstehen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Drittanbieter und Weiterleitungen
Verweise zu Dienstleistungen Dritter dienen Informationszwecken. NotarTopBrief hat keinen Einfluss auf Inhalte, Verfügbarkeit oder Datenschutz Dritter und ist hierfür nicht verantwortlich.
Beendigung der Nutzung
NotarTopBrief kann den Zugang eines Nutzers bei Verstößen gegen diese Bedingungen beenden. Nutzer können ihre Nutzung jederzeit durch Schließen ihres Kontos einstellen.
Nach Beendigung werden Nutzerdaten entsprechend der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen.
Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung auf NotarTopBrief. Dort sind Rechte, Zwecke und Kontaktmöglichkeiten beschrieben.
Kommunikation und Benachrichtigungen
Elektronische Mitteilungen an die von Nutzern angegebenen Kontaktdaten gelten als zugestellt. Wichtige rechtliche Mitteilungen können zusätzlich postalisch erfolgen.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
NotarTopBrief kann diese Bedingungen anpassen. Änderungen werden auf der Website publiziert. Signifikante Änderungen werden deutlich gekennzeichnet und mit Wirksamkeitsdatum versehen.
Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht. Soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften Anwendung finden, bleiben diese unberührt.
Streitbeilegung
Bei Fragen oder Streitigkeiten kontaktieren Sie bitte zunächst NotarTopBrief über das Kontaktformular oder telefonisch unter +43681097952. Außergerichtliche Schlichtungsverfahren können je nach Fall in Betracht gezogen werden.